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Internetsteuer: Ungarn stellen der Regierung ein 48 Stunden Ultimatum

Am gestrigen Sonntag demonstrierten in Budapest zehntausende Ungarn gegen die geplante Internetsteuer. Wir haben bereits in der letzten Woche von dem umstrittenen Gesetzentwurf der ungarischen Regierung berichtet. Unmittelbar nach der Bekanntgabe gab es rege Proteste gegen die Einführung der Abgaben für Daten. Umgerechnet 50 Cent sollen die Anbieter alsbald pro Gigabyte-Download an den Staat zahlen. Insgesamt dürften diese Mehrkosten jedoch auf den Endverbraucher umgewälzt werden. Eine Besteuerung des Internets wäre bisher einmalig in Europa.

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In Budapest, der Hauptstadt Ungarns, kam es gestern Abend zu großen Protesten gegen die Einführung der Internetsteuer. Die Demonstrationen waren so umfangreich wie seit zwei Jahren nicht mehr. Verlangt wurde die Rücknahme des Gesetzentwurfs, der am Dienstag im Parlament besprochen werden soll. Der Regierung und allem voran dem Ministerpräsidenten Viktor Orban, wurde ein 48 Stunden Ultimatum gestellt. Als Initiator der Demonstration fungierte die Internetgruppe „Hunderttausende gegen die Internetsteuer„, die bereits über mehr als 200.000 Mitglieder verfügt. Innerhalb der letzten sechs Tage wuchs die Gruppe rasend schnell. Schließlich wurden letzte Woche auch erst die Pläne der ungarischen Regierung bekannt.

Seit mehr als zwei Jahren war die Demonstration gegen die Einführung der Internetsteuer gegen die Orban-Regierung die größte ihrer Art. Die Demonstranten befürchten bei einem Scheitern der Proteste, dass das Internet alsbald für viele wieder verschlossen bleibt, da die Kosten nicht mehr tragbar sein könnten. EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes schlägt sich ebenfalls auf die Seite der Demonstranten. Über Twitter äußerte sie sich kritisch gegen die Einführung der Internetsteuer und rief dazu auf sich der Demonstration anzuschließen.

Berichten zufolge erwartet das Wirtschaftsministerium in Ungarn, durch die Einführung der Abgaben für den Datentransfer, einen Umsatz von umgerechnet 65 Millionen Euro. Hochrechnungen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wird dieser Wert jedoch deutlich gesteigert. Orientiert an den Zahlen aus dem Vorjahr, was einer Transferrate von über einer Milliarde Gigabyte entspricht, ist ein Steuerumsatz von stolzen 570 Millionen Euro als Ergebnis festzuhalten. Sollte keine Obergrenze eingeführt werden, dürfte sich die Internetsteuer als wahre Goldgrube entpuppen. Allein die Telekomtochter Magyar Telekom müsste dann jährlich im Schnitt 32,6 Millionen Euro an den ungarischen Staat zahlen.

[Bild: Alexandr Makarov, Shutterstock / ]via Golem

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Michael Kammler
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26 Kommentare zu dem Artikel "Internetsteuer: Ungarn stellen der Regierung ein 48 Stunden Ultimatum"

  1. Henning 27. Oktober 2014 um 09:01 Uhr ·
    Es ist schon unglaublich. Da werden an den Börsen der Welt mittels Computertechnik in Sekunden Milliarden umgesetzt, ohne den Finger krumm zu machen, und da tut sich aus Angst vor der Wirtschaft nichts bezüglich einer Börsensteuer. Da kommt man lieber auf so dummdreiste Ideen wie die Internetsteuer. Die Gesellschaft verkommt immer mehr
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    • robbe9393 27. Oktober 2014 um 11:35 Uhr ·
      Wenn du an der Börse Geld einnimmst musst du das i.d.R. zu 25% versteuern, zumindest bei uns hier. Dort bei denen wird das wohl nicht groß anders sein. Von daher hat sich das ja wohl erledigt
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  2. Nick 27. Oktober 2014 um 09:03 Uhr ·
    Calm down, Satan. Aber ja, im Prinzip hast du Recht. Das ist doch Schwachsinn, womit der Staat inzwischen die Menschen abzocken will. Bei uns die GEZ-Steuer, bei denen die Internet-Steuer. Ich hoffe mal, dass die Bundesmerkel das nicht rafft, dass man mit dem Internet Geld verdienen kann. ;)
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    • OneWest 27. Oktober 2014 um 12:47 Uhr ·
      Keine Sorge, ist noch Neuland für sie.
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  3. HuiBoo 27. Oktober 2014 um 09:09 Uhr ·
    Sind die noch bei Sinnen? In meinen Augen ist das gerechtfertigter Entwurf. Bei einem Kontigent von 3GB LTE wären das zusätzliche 1,50€ pro User im Mobilen Netz & pro Vertrag, das muss doch nicht wirklich sein oder?!
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    • GF 27. Oktober 2014 um 15:09 Uhr ·
      Was meinst du genau? Es ist gerechtfertigt oder nicht? Wenn du meinst es sei gerechtfertigt: Es gibt auch noch das WLAN Zuhause. Da verbrauche ich locker mal 1 GB/Tag (1-2 Stunden YouTube Videos bei 1024p oder wenn ich den neuen iMac hätte unter Umständen noch höher). Dann musst du an Leute wie Gronkh denken, die Hunderte GB monatlich hochladen.
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      • GF 27. Oktober 2014 um 15:17 Uhr ·
        Und 1 GB ist ja noch das Minimum und ist auch nur auf mich, eine einzelne Person bezogen. Im Haushalt sind wir 7 und mindestens 5 verbrauchen 1/2 GB pro Tag. Wir laden dann aber auch noch z. B. Yosemite runter (5GB), Filme die wir gucken wollen laden wir herunter (weitere 5GB für jeden Film), und, und, und. Ich weiß zwar nicht wie viel wir verbrauchen aber das ist schon einiges.
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      • HuiBoo 27. Oktober 2014 um 17:03 Uhr ·
        Sorry meine Finger waren schneller wie das Hirn :) es heißen das es kein gerechtfertigter Entwurf ist. Ich bin gespannt in welche Richtung sich das alles entwickelt und wer daraus Alles Profit schlägt und wer noch alles leiden muss neben den Usern.
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  4. Ph!L 27. Oktober 2014 um 09:20 Uhr ·
    … weil man ja nicht schon Steuern zahlt ..
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    • Ph!L 27. Oktober 2014 um 09:21 Uhr ·
      *genug
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  5. Bloodhound 27. Oktober 2014 um 09:43 Uhr ·
    Toll mein Sohn spielt ESO, das letzte Update waren 12Gb. Zusätzlich noch die 13€ im Monat für das Game. Wenn man noch andere Updates und Clouddienste dazurechnet kommt ein nettes Sümmchen zusammen
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    • Felix 27. Oktober 2014 um 17:25 Uhr ·
      Man muss sowas ja nicht spielen
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  6. Rolf 27. Oktober 2014 um 09:56 Uhr ·
    Zum rechnen : bitte alle Abgaben so verstehen dass hier in Ungarn der Normalarbeiter ca. 600 € im Monat verdient und das teilweise Brutto ! Also bitte alles 3, 4 oder 5 mal rechnen je nach Deutschem Verdienst, damit die Tatssächliche Höhe spürbar wird.
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  7. OnSmash 27. Oktober 2014 um 10:03 Uhr ·
    Wie die Ungarn die Steuer nennen und worauf sie erhoben wird, ist völlig gleich – fest steht, der Staat will Geld und wird es auch bekommen! D ist da übrigens auch ganz weit vorn: Mehrfachbesteuerungen, wohin das Auge blickt: Strom, Benzin, Versicherungen, Bier, Alkohol etc. (Mal schnell überschlagen, welche Beträge da zusammenkommen) PS Einfach mal „Fenstersteuer“ googlen oder Wiki fragen
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  8. Wolfgang D. 27. Oktober 2014 um 10:05 Uhr ·
    Ratet mal, worauf unsere Regierung zurückgreifen wird, wenn erst hier an jeder Straßenecke das Mauthäuschen steht und aus den Leuten noch mehr Geld gepresst werden soll. Zuerst Wegelagerei irL, dann virtuell.
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    • Mimijet 27. Oktober 2014 um 14:37 Uhr ·
      Milchmädchenrechnung: möglicherweise frisst der Aufwand für die Steuereintreibung den Gewinn fast auf oder fällt sogar ins Minus, dann sicher nicht lohnenswert! Was nützt in der Politik die sog. „Schwarze Null“, wenn die Schulden doch nicht abgebaut werden?
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  9. Roha 27. Oktober 2014 um 10:10 Uhr ·
    Das beste ist es, solche Regierungen abzusetzen.
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    • Intrus 27. Oktober 2014 um 21:32 Uhr ·
      Die Ungarn haben eben diese Regierung mit einer komfortablen 2/3 Mehrheit gewählt. Wer soll die denn absetzen? Das Volk wollte das doch.
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  10. oemmes 27. Oktober 2014 um 11:14 Uhr ·
    Da der Provider die Steuer an den Endverbraucher durchreicht, kommt dann auch noch Mehrwertsteuer drauf! :-(
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  11. Fuchs-37 27. Oktober 2014 um 11:44 Uhr ·
    eventuell passiert es hier bei uns in Deutschland auch es würde mich nicht wundern.
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  12. PapaJobs 27. Oktober 2014 um 12:27 Uhr ·
    Bei uns im Haushalt (8Personen) wird bis zu 150 GB Traffic pro Monat verursacht, da wir ausschließlich auf Online Dienste wie Steam, Instand Video usw. zugreifen. Das wären dann 75€ Mehrkosten :O ?! Die ticken wohl nicht mehr sauber, also ich würde mir das auch nicht gefallen sein.
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    • OnSmash 27. Oktober 2014 um 12:37 Uhr ·
      Über die GEZ, welche das Internet indirekt „besteuert“, zahlen wir in D doch sowieso schon ca. 220,- € pro Jahr.
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      • GF 27. Oktober 2014 um 15:12 Uhr ·
        220 / 12 = 18.3 18.3 < 75 Das wären dann immer noch sehr viel mehr.
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      • Reinhard 27. Oktober 2014 um 16:02 Uhr ·
        Nur weil es schon die GEZ gibt, braucht man nicht noch mehr Steuern. Wie teuer das werden kann, das sagt euch eure Fritz Box. Ein Wahnsinn bei uns Zuhause.
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  13. Mimijet 27. Oktober 2014 um 14:25 Uhr ·
    Vordergründig: Regierung braucht Geld und erfindet eine neue Steuer. Hintergründig: wenn das Schule macht, wird sich auch das Internet massiv verändern, der Freiraum steht in Frage. Unabhängig davon wäre es interessant zu wissen, wieviel Ausdehnung und Freiraum das Internet überhaupt für die Zukunft verträgt?. Schon jetzt zeigen sich sehr deutlich die 2 Seiten dieses Mediums: die große Informationsvielfalt einerseits aber auch die Zunahme der kriminellen Machenschaften.
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    • General_Motors 29. Oktober 2014 um 13:27 Uhr ·
      „Krimminelle Machenschaften“… Da sag ich nur.. Alter, deine Mutter..
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