Überraschender Rückzug: Großbritannien nimmt wohl Abstand von gesetzlicher Hintertür in Messengern

Es ist eines der umstrittensten Vorhaben der britischen Regierung und wird auch außerhalb des Vereinigten Königreichs vielerorts mit Sorge beobachtet: Eine gesetzliche Hintertür in Messengerdiensten zu verankern. Apple, wie auch Meta drohten bereits verklausuliert bis recht offen mit Rückzug vom britischen Markt für den Fall, dass die Pläne wahr werden.

Die britische Regierung steht offenbar kurz davor, ihre umstrittene Forderung an Apple fallenzulassen, eine Hintertür für den Zugriff auf verschlüsselte iCloud-Daten einzubauen. Wie die Financial Times berichtet, wächst der Druck aus den USA, wodurch das Vorhaben politisch kaum noch haltbar ist.

Im Februar war bekannt geworden, dass das britische Innenministerium Apple dazu verpflichten wollte, Sicherheitsbehörden Zugriff auf sämtliche verschlüsselte iCloud-Inhalte britischer Nutzer zu gewähren – eine Maßnahme, die in keiner anderen westlichen Demokratie existiert. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, schwere Straftaten wie Terrorismus und Kindesmissbrauch aufzuklären.

Apple reagierte entschieden: Der Konzern deaktivierte daraufhin die Funktion „Erweiterter Datenschutz“ im Vereinigten Königreich und reichte eine formelle Beschwerde ein, um die Anordnung rechtlich anzufechten.

Britische Regierung nimmt wohl Abstand von Hintertür in Onlinediensten

Nun berichten hochrangige britische Regierungsmitarbeiter gegenüber der Financial Times, dass ein Rückzug wahrscheinlich sei, unter dem Eindruck massiver Bedenken aus Washington:

„Das ist ein Thema, über das sich die US-Vizepräsidentin sehr verärgert zeigt und das geklärt werden muss. Das Innenministerium wird im Grunde nachgeben müssen“, so ein Insider.

Ein zentrales Problem: Die US-Regierung betrachtet die Forderung als Angriff auf ihre Tech-Industrie. Die Debatte droht, wichtige transatlantische Technologie- und Datenpartnerschaften, insbesondere im Bereich Künstliche Intelligenz, zu gefährden. Laut Bericht haben sich sogar Präsident Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und der US-Geheimdienstkoordinator öffentlich dagegen ausgesprochen.

Die Financial Times spricht von einem „sehr schlechten Umgang“ des britischen Innenministeriums mit dem Thema, das sich nun politisch „in die Ecke gedrängt“ sehe. Zwar wird offiziell weiterhin an der Forderung festgehalten – laut Insidern laufen dazu noch Gespräche mit Anwälten, doch die Zeichen stehen klar auf Rückzug.

Eine Einschätzung

Es wäre das Richtige aus den falschen Gründen: Natürlich ist ein Rückzug von den unsäglichen Plänen, sichere Verschlüsselungen per Gesetz zu brechen, unbedingt zu begrüßen. Gerade vor dem Hintergrund wachsender digitaler Bedrohungen ist es von zentraler Wichtigkeit für Bürger, sich auf die Integrität und Sicherheit von Datenübertragungen verlassen zu können.

Dass allerdings diese Kursänderung erst aus Angst vor einer übergriffigen Administration in Übersee, die mit Methoden aus dem wirtschaftlichen Mittelalter ihre Tech-Industrie schützen möchte vollzogen wird, ist ein Armutszeugnis für die britische Außenpolitik und die demokratische Gemeinschaft.