Spätestens seit der Flüchtlingsdiskussion und den Terroranschlägen von Paris im November 2015 ist die Debatte um Hass- und Propagandabeiträge in sozialen Netzwerken wieder im vollen Gange. Dass man diese bekämpfen sollte ist klar – die Frage ist nur wie. Die CSU hat dazu einen sich simpel anhörenden Vorschlag: rechtswidrige Posts sollten vor der Veröffentlichung einfach herausgefiltert werden.
Im bayrischen Wildbad Kreuth kommen in diesen Tagen die Bundestagsabgeordneten der CSU zusammen. Diskutiert werden allerlei Themen, so natürlich auch eines der derzeit aktuellsten: der Terrorismus. Weil auch CSU-Politiker mitbekommen haben, dass zu einer aktiven Terrorbekämpfung mehr dazugehört, als Strafverfolgung und stärkere Grenzkontrollen, konzentriert man sich auch auf das Netz – genauer gesagt auf soziale Netzwerke und deren Rolle als Propagandamittel. Auch gegen Hetze von Rechts muss etwas getan werden.
Facebook kündigte bereits an, Hasskommentare künftig binnen 24 Stunden zu löschen. Doch das reicht der CSU nicht. In einem der Welt-Zeitung vorliegenden Dokument heißt es:
Volksverhetzende und beleidigende Begriffe müssen bereits zuvor herausgefiltert werden. Automatisch generierte Propaganda-Inhalte sind durch wirksame Plausibilitätsprüfungen auszuschließen.
Fraglich bleibt die Umsetzbarkeit, da Facebook, Twitter und co. zwar Filter einbauen könnten, diese aber ganz sicher durchlässig sein würden.
Soziale Netzwerke sollen mit Polizei zusammenarbeiten
Des Weiteren sieht die Forderung eine verpflichtende Zusammenarbeit der sozialen Netzwerke mit der Polizei vor. Beiträge und Konten sollen also nicht nur gelöscht bzw. gesperrt werden – es soll wortwörtlich Pflicht werden „die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren“. Wie umsetzbar das angesichts der Masse an rechtsextremen und islamistischen Beiträgen tagtäglich wiederum ist, ist ebenfalls fraglich. Sicher ist nur, dass weiterhin über realistische Lösungsvorschläge diskutiert werden muss.
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