Grünbuch: Politiker wollen Macht von Onlinekonzernen beschneiden

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte zusammen mit dem Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) die Macht von Onlineunternehmen wie Facebook, Zalando, Amazon und Co beschränken. So sollen die Unternehmen unter anderem in Zukunft ihre Preispolitik offen legen.

Mit den neuen Regeln für digitale Unternehmen möchte man nun auf die großen Unternehmen reagieren, die mit ihren Geschäftsmodellen die gesamte Wirtschaft neu aufmischten. Die bisherigen Gesetze würden nicht mehr ganz passen. Machnig fordert daher der Digitalisierung eine neue Richtung zu geben. Passend dazu soll heute das Grünbuch Digitale Plattformen vorgestellt werden. Hierin wird beschrieben, wie sich etwa die Macht der Onlinekonzerne beschränken lasse.

Das Werk umfasst 52 Seiten und liegt schon jetzt der Rheinischen Post vor. Es wird auch der Vorschlag unterbreitet eine Bundesdigitalagentur zu gründen, die sich unter anderem mit Internet-Trends befasst.

„Wir brauchen klarere Regeln gegenüber digitalen Plattformen wie Google oder Facebook. Diese Plattformen sind ein enorm wichtiger Teil der Wirtschaft, also müssen wir uns über deren Rahmenbedingungen sowie neue Chancen für Deutschland Gedanken machen.“, erklärt Machnig.

Anbieter wie Amazon oder Zalando sollen dazu verpflichtet werden, anzugeben, zu welchem Zeitpunkt und wie individuelle Preise vom Verbraucher verlangt werden. Damit soll vermieden werden, dass Kunden mehr für Produkte zahlen, wenn die Plattformen „merken“, dass die Kunden weitaus solventer sind als der Durchschnitt. Dem werden Informationen zugrunde gelegt, wie etwa das genutzte Smartphone, sowie der Wohnort als auch die Hobbys. Einfach gesagt, wer mit dem iPhone bei Amazon einkauft und regelmäßig auch in der Swimmingpool-Kategorie stöbert und in Blankenese wohnt, der wird als zahlungsbereiter eingestuft.

Öffentliche Diskussion über Lösungsansätze.

Mit zwölf Thesen und 52 Fragen sollen die Nutzer mit einbezogen werden und eine Diskussion entstehen, um gemeinsam Ansätze zu erörtern, wie mit den digitalen Unternehmen in Zukunft umgegangen werden kann. Hier kann man sich über die Website de.digital selbst mit einbringen. Im Rahmen des Projekts „digitalen Strategie 2025“, sollen auch 12 Arbeitsgruppen mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften sowie Daten- und Verbraucherschützer die entsprechenden Themen aufarbeiten. Erste Ergebnisse und Antworten auf die gestellten Fragen sollen Anfang 2017 vorliegen.

Gefordert werden auch Regeln für faire Wettbewerbsbedingungen. Auch die Ausgeglichenheit zwischen den Plattformen und den Nutzern soll mehr gewahrt werden. Ebenfalls im Grünbuch mit aufgeriffen ist die Möglichkeit seitens der Nutzer auf sozialen Plattformen oder in Netzwerken auch eines oder mehrere Pseudonyme verwenden zu dürfen. Auf Facebook herrscht ja bekanntlich die Klarnamen-Pflicht. Eine Eindämmung neuer Geschäftsmodelle soll aber durch die geplanten Regelungen nicht bezweckt werden. Innovative Ideen sollen nicht durch übergeordnete Regelungen bereits im Keim erstickt werden. Den Wettbewerb begünstigende Rahmenbedingungen, die schnelle und gute Verfahren ermöglichen, seien jedoch angebracht.

Kritisiert wird übrigens auch, dass WhatsApp und auch Skype beispielswiese die Infrastruktur der Mobilfunkanbieter nutzen und zudem auch in unmittelbare Konkurrenz zu diesen treten. In den Ausbau der Daten- und Telefonienetze fließe allerdings nicht ein Cent.

(Bilder: Freer; 360b, Shutterstock)

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